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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Erschließungskosten für öffentliche Straße nicht steuerlich abzugsfähig

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Die Arbeiten müssen aber in der Wohnung oder auf dem Grundstück stattgefunden haben. Erschließungskosten für eine öffentliche Straße sind nicht steuerlich abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Zur Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich

Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.12.2021

Kaufentscheidung für Immobilie erst bei Beurkundung

Der Beurkundungstermin ist juristisch gesehen der Zeitpunkt, an dem erst die Kaufentscheidung für eine Immobilie fällt. Wenn es nach einem Immobilienkauf zu einem Streit kommt, müssen alle Informationen, die den beteiligten Parteien bis zum Beurkundungstermin zur Verfügung standen, einbezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 01.12.2021

Ausnahmegenehmigung für Besuch einer „erdnussfreien" Schule

Der Besuch der Pflichtschule anstelle einer Wunschschule kann für eine Schülerin mit hochgradiger Erdnussallergie eine unzumutbare Härte darstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.11.2021

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.11.2021

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine “erste Tätigkeitsstätte” am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.11.2021

Abfindung: Steuergestaltung durch Verschiebung von Auszahlungszeitpunkt prüfen

Je nach Einkommensverhältnissen kann die Verschiebung einer kompletten Abfindungszahlung in das Folgejahr steuerliche Vorteile bringen. Die Verschiebung ist zulässig, zumindest solange die ursprünglich vereinbarte Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 29.11.2021

Steuertermine Dezember 2021

Die Steuertermine des Monats Dezember 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.11.2021

Autoverpfändung kann unwirksam sein

Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 26.11.2021

Zum Zeitraum der Rechnungsberichtigung bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer

Wenn der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, ist der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 26.11.2021

Bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Es besteht kein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet. Das gilt auch bei einem Inventarpensionsgeschäft.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.11.2021

Anspruch auf bayerisches Familiengeld neben österreichischen Familienleistungen

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben trotzdem Anspruch auf das bayerische Familiengeld.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.11.2021

Miles & More-Prämien: Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG?

Der Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37a EStG beschränkt sich auf die private Inanspruchnahme von betrieblich erlangten Bonusprämien aus Kundenbindungsprogrammen (z. B. sog. Miles & More-Prämien) durch Arbeitnehmer bzw. den Betriebsinhaber.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 25.11.2021

Zusammenführung von Flurstücken - Grunderwerbsteuerlicher Tausch von Miteigentumsanteilen

Wenn zwei Eigentümer von Wohnungseigentumsgemeinschaften mit unterschiedlichen Anteilen an drei Flurstücken beteiligt sind und diese Flurstücke in eine einzige Wohnungseigentumsgemeinschaft mit anders aufgeteiltem Bruchteilseigentum überführt werden sollen, liegt grunderwerbsteuerlich ein Tausch vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.