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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.11.2021

Kenntnis von Verkehrsregelung in Fußgängerzone - Bußgeld auch ohne Sicht auf Verkehrsschild

Wenn ein Radfahrer eine Fußgängerzone kennt, kann er sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diesen Bereich berufen. Wenn er trotzdem dort entlangfährt, muss er das entsprechende Bußgeld zahlen. Das entschied das Amtsgericht Stuttgart (Az. 18 OWi 65 Js 122813/20).

Ein Mann war schon mehrfach mit dem Verkehrsrecht in Konflikt geraten und fuhr mit seinem Fahrrad in eine Fußgängerzone. Daraufhin wurde eine Geldbuße verhängt, die er zurückweisen wollte. Er sei bei seiner Fahrt nicht an einem entsprechenden Verkehrsschild vorbeigefahren. Er räumte aber ein, die Fußgängerzone zu kennen.

Das Amtsgericht verurteilte den Radfahrer wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 25 Euro. Es spiele keine Rolle, dass er an keinem entsprechenden Verkehrsschild vorbeifuhr. Objektiv sei die Straße auf ihrer gesamten Länge für den Radverkehr gesperrt. Das sei unabhängig von der Frage, an welcher Stelle man auf die Straße einfahre. Ihm sei bewusst gewesen, dass es sich bei der gesamten Straße um eine Fußgängerzone handele. Er könne sich daher nicht darauf berufen, dass an seiner Fahrstrecke kein entsprechendes Zeichen angebracht gewesen sei. Da er jedoch davon ausgegangen sei, dass das Verbot aufgrund seines Fahrwegs für ihn nicht gelte, ging das Gericht von Fahrlässigkeit aus.

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