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Recht / Sonstige 
Montag, 22.11.2021

Kein Rechtsanspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens

Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens. Die Kennzeichenzuteilung dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 K 5321/20).

Eine Fahrzeughalterin wollte das Kennzeichen vom abgemeldeten Motorroller auf ein anderes Fahrzeug übertragen. Da die zuständige Behörde dies ablehnte, erhob die Fahrzeughalterin Klage.

Das Gericht wies die Klage ab. Es fehle bereits an der Klagebefugnis. Die Klägerin sei nicht in einem ihrer Rechte verletzt worden. Weder aus § 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) noch aus der Anlage 2 zu § 8 FZV lasse sich ein subjektives Recht auf Zuteilung oder Mitnahme eines bestimmten Kennzeichens entnehmen. Die Kennzeichenzuteilung diene ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Es handele sich beim Fahrzeugkennzeichen um ein behördliches Unterscheidungszeichen ähnlich einem Aktenzeichen oder einer Geschäftsnummer. Es begründe allenfalls einen faktischen ideellen Vorteil, der dem Halter aber lediglich als Reflex zugutekomme. Ggf. hätte die Möglichkeit der Kennzeichenreservierung bestanden, von der hier aber kein Gebrauch gemacht wurde.

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