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Infothek

Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 14.09.2020

Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Bei einem Grundstückskauf beträgt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung. Da ist es finanziell schmerzhaft, wenn ein Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht wird, die dafür entrichtete Steuer aber bestehen bleibt und noch einmal für den Rückkauf anfällt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 14.09.2020

Zur Entstehung der Steuer für ein Biermischgetränk - Geltendmachen von Verlusten

Ein Steuergegenstand i. S. des Biersteuergesetzes liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Mieter muss Mietkosten für Rauchmelder nicht übernehmen

Bei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern handelt es sich nicht um auf die Mieter umlegbare Kosten, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Vermieter zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.09.2020

Kollision bei Missachtung der Vorfahrt: Wartepflichtiger trägt Alleinhaftung

Wenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.09.2020

Mitverkauftes Inventar einer Ferienwohnung kein privates Veräußerungsgeschäft

Die Veräußerung einer Eigentumswohnung unterliegt der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars, wenn es sich um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.09.2020

Musterklage zu Krankengeld und Rentenversicherungsbeiträgen

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass auch Rentenbeiträge, die vom Krankengeld abgezogen werden, steuerlich anerkannt werden sollen. Deshalb unterstützt er die Klage einer Arbeitnehmerin vor dem Finanzgericht Köln.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.09.2020

Gemietete Gewerberäume: Bei Auszug kein Anspruch auf Hinweisschild mit neuer Adresse

Der Mieter von Gewerberäumen hat beim Umzug nicht unbedingt einen Anspruch darauf, Hinweisschilder mit der neuen Adresse anbringen zu dürfen. Entscheidend ist, was im Mietvertrag geregelt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.09.2020

Entschädigungsanspruch nach AGG: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen

Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Er muss Indizien darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.09.2020

Von Eltern unterstütztes Kind lebt mit Lebensgefährtem in einem Haushalt zusammen - Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Wenn das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt lebt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 10.09.2020

Finanzamt muss Corona-Soforthilfe auf einem gepfändeten Pfändungsschutzkonto freigeben

Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dient nicht der Befriedigung von vor der Krise entstandenen Ansprüchen des Finanzamts. Eine Kontopfändung ist insoweit nicht rechtens.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.09.2020

Schüler muss wegen vermeintlicher Drohbotschaft für Polizeikosten haften

Ein Schüler, der über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ teilte und Mitschüler in den Beiträgen verlinkte, wurde zu Recht zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen, die entstanden, da die Schulleitung die Polizei einschaltete.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.09.2020

Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke - Klimawandel als Ursache

Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht stand, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Die Hecke war nachweislich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.09.2020

Fehlende Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung - Badrenovierungskosten nicht abzugsfähig

Bei einer Gewerbeimmobilie kann die Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung an einer fehlenden Überschusserzielungsabsicht scheitern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.09.2020

Geschäftsführerin einer insolventen GmbH muss für Nichtabführung von Lohnsteuer haften

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer einer GmbH zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.09.2020

Nottestament kann auch ohne Vermerk gültig sein

In Ausnahmefällen kann ein Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden. Dann ist grundsätzlich ein Vermerk erforderlich, in dem bestätigt wird, dass dem Erblasser das Testament vorgelesen und es von ihm durch seine Unterschrift genehmigt wurde. Davon kann aber abgesehen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 09.09.2020

Nach Fahrradfahrt mit Alkohol MPU nicht erbracht - Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.09.2020

Auflösung einer § 6b-EStG-Rücklage bei Verschmelzung von GmbH zwingend

Eine Auflösung der Rücklage nach § 6b EStG ist noch in der Bilanz der übertragenden GmbH vorzunehmen, auch wenn diese in dem jeweiligen Jahr verschmolzen wurde. Eine Übertragung auf Wirtschaftsgüter der übernehmenden GmbH ist nicht möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.09.2020

Handwerkerkosten steuermindernd geltend machen

Kosten für handwerkliche Tätigkeiten im Privathaushalt können steuermindernd geltend gemacht werden, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und diese per Überweisung bezahlt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.09.2020

Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein - Textbausteine allein genügen nicht

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch” eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 08.09.2020

Arbeitnehmer darf Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern - Abmahnung unrechtmäßig

Wenn ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist, ist eine Abmahnung wegen Weigerung unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.