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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 04.08.2020

Ehrenamtliche Tätigkeit gegen Termin beim Finanzgericht

Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung beim Finanzgericht kann lt. Bundesfinanzhof darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer für den gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumten Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist (Az. VII B 206/18).

Ein Kläger bat um eine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, da aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einer Stiftung für Menschen mit Behinderungen eine Sitzung des Kuratoriums stattfinde. Die Teilnahme an den Sitzungen der Aufsichtsgremien der Stiftung gehöre zu den Kernbereichen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Nur die mit der konkreten Tagesordnung versehene Einladung zur Kuratoriumssitzung sei nach der Ladung des Finanzgerichts zugegangen. Der Sitzungstermin stehe schon länger fest, doch sei die konkrete Einladung hierzu erst jetzt bei ihm eingetroffen. Der Vorsitzende lehnte eine Terminsänderung ab, da es erheblich zweifelhaft sei, ob eine freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung übernommene, ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit aus irgendeinem Grund vorrangig gegenüber einem Gerichtstermin sei und dementsprechend als erheblicher Grund angesehen werden könne.

Der Bundesfinanzhof war der Auffassung, das Finanzgericht verkenne die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes im Allgemeinen und der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rahmen einer Einrichtung, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmert, im Besonderen, wenn es in seiner Verfügung ausführt, es sei bereits zweifelhaft, ob eine freiwillig übernommene ehrenamtliche Tätigkeit überhaupt aus irgendeinem Grund vorrangig gegenüber einem Gerichtstermin sein könne. Der Beschwerde des Klägers wurde stattgegeben.

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