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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.01.2022

Reinvestitionsrücklage (Rücklage für Ersatzbeschaffung) - Verlängerung der Reinvestitionsfrist

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG wurden vorübergehend verlängert.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 11.01.2022

Zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.01.2022

Hauskauf: Arglistige Täuschung bei versteckten Mängeln

Verkäufer eines Wohnhauses müssen auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls können Käufer Schadensersatz verlangen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 11.01.2022

Wendende U-Bahn-Züge: Kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.01.2022

Menschen mit Behinderung: Gesundheitskosten oder Pauschbetrag steuermindernd geltend machen

Auch Menschen mit einer Behinderung können ihre Gesundheitskosten steuermindernd geltend machen, wenn diese den Eigenanteil übersteigen. Stattdessen kann aber auch der Behindertenpauschbetrag beantragt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 10.01.2022

Steuerfolgen bei der Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück

Oft wird im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge oder besser: des Vermögensübergangs auf die nachfolgende Generation ein Mietwohngebäude auf Kinder übertragen mit der Zurückbehaltung der Erträge für die Eltern. Steuerfolgen bei der Beendigung des Nießbrauchs sind zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.01.2022

Was beinhaltet Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren"?

Wenn in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt ist, dass der Mieter die Innentüren “streichen” soll, ist damit nicht “ölen” gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der Zimmertüren verpflichtet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.01.2022

Unfall auf Weg zurück von der Wartung eines Jobrades - Unfallversicherung greift

Eine Beschäftigte ist unfallversichert, wenn sie ein Fahrrad, das ihr Arbeitgeber für sie im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 07.01.2022

Jahresabschlüsse: Offenlegungsfrist für 2020 verlängert

Das Bundesministerium der Justiz gab bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.01.2022

Investitionsabzugsbetrag: Mehr Zeit für geplante Investitionen

Die Investitionsfristen beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) wurden verlängert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Corona: Erstattungsanspruch für Ferienhausmiete in Dänemark

Wegen der verschärften Einreise- und Quarantänebestimmungen im Frühjahr 2021 muss ein Ferienhausvermieter einem Kunden den vollen Preis für ein gebuchtes Objekt in Dänemark erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.01.2022

Zur Unzulässigkeit einer Klausel zu Stornierungskosten in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters

Eine Stornierungspauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.01.2022

Einkommensteuerfreie Corona-Prämie noch bis 31. März 2022

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern eine steuerfreie „Corona-Prämie“ zahlen. Die Zahlungsfrist gilt noch bis zum 31.03.2022.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.01.2022

Erhöhung Grundfreibetrag und Abbau kalte Progression

Der Grundfreibetrag steigt ab 01.01.2022 um 204 Euro.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.01.2022

Pflichtteilsberechtigte können Erstattung von Gutachterkosten für zu niedrig bewertetes Nachlassgrundstück verlangen

Wenn Pflichtteilsberechtigte den Wert einer Nachlassimmobilie für zu niedrig halten, können sie ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Die Kosten dafür muss der Erbe ersetzen, wenn die Beauftragung des Gutachters unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erforderlich erscheinen musste.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.01.2022

Onlineshop: Abfrage des Geburtsdatums nur im Ausnahmefall erlaubt

Onlineshops dürfen das Geburtsdatum von Kunden nur im Ausnahmefall abfragen. Wenn es Händlern tatsächlich nur darum geht, die Geschäftsfähigkeit von Käufern zu überprüfen, ist das datenschutzrechtliche Prinzip der Datenminimierung zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.01.2022

Ab 2022: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Zum 01.01.2022 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.01.2022

Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt unbefristet

Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer mit einem besonderen Freibetrag, dem sog. Entlastungsbetrag, entlastet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 04.01.2022

Wann besteht eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einer Einmann-GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.01.2022

Kein BAföG für Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

Einem Studierenden, der eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben hat, steht nur dann ein Anspruch auf BAföG-Leistungen zu, wenn die von ihm angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.