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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.01.2022

Was beinhaltet Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren"?

Wenn in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt ist, dass der Mieter die Innentüren “streichen” soll, ist damit nicht “ölen” gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der Zimmertüren verpflichtet. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 292/20).

Mieter einer Altbauwohnung sollten nach Mietvertragsende die abgeschliffenen Zimmertüren ölen. Nach der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag war das “Streichen der Innentüren” geschuldet. Die Mieter hielten aufgrund dessen nur ein Streichen der Türen in weißer Farbe für erforderlich. Die Vermieterin sah dies anders und klagte.

Das Landgericht Berlin gab – ebenso wie die Vorinstanz – den Mietern Recht. Die Vermieterin könne nicht verlangen, dass die Zimmertüren geölt werden müssen. Eine solche Verpflichtung lasse sich nicht mit dem Wortlaut der vorliegenden Schönheitsreparaturklausel in Übereinstimmung bringen. Ein Ölen sehe die Klausel nicht vor. Es sei üblich, dass Zimmertüren in einem Altbau einen weißen Farbanstrich haben. Wenn der Vermieter eine Abweichung vom Üblichen wolle, müsse er dies dem Mieter zumindest mitteilen. Ohne eine solchen Hinweis müsse kein Mieter erwarten, Zimmertüren abbeizen und ölen zu müssen.

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