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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig

Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Unternehmenstätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert: Vorsteuerabzug bei Maklerkosten

Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert und Maklerkosten zahlt, damit die Mitarbeiter im Inland eine Wohnung bekommen, kann es Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit

Ein Nachbar muss eine Kamera bzw. Kameraattrappe entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet ist, wenn keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar ist. Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Schenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung

Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Fahrraddistanz von weniger als 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Empfängern von Grundsicherungsleistungen sind Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 15.10.2019

Verlorene Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung - Kein Schadensersatz

Wer eine Fußballwette wegen fahrlässiger Fehlentscheidung eines Schiedsrichters verliert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2019

Hartz-IV-Erhöhung ab 2020

Der Bundesrat hat der Hartz IV-Erhöhung zugestimmt. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.10.2019

Haftungsquote bei Haftung mehrerer Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung

Es ist ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.10.2019

Sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?

Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, muss noch geklärt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.10.2019

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor in Waschstraße - Bei Unfall keine Haftung des Halters aus Betriebsgefahr

Ein Kfz, das auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht “in Betrieb”. Daher haftet der Halter nicht aus Betriebsgefahr.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 11.10.2019

Steuertipps für alle Steuerzahlenden

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat eine neue Broschüre “Steuertipps für alle Steuerzahlenden – Informationen für die Steuererklärung 2018” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.10.2019

Klage gegen "Nullbescheid"

Eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” ist zwar zulässig, aber unbegründet, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dadurch wollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig schließen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Flugticketsteuer soll steigen - Umsetzung des Klimaprogramm

Die Steuer auf Flugtickets soll je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket erhöht werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.