Infothek
Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020
Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.
mehr„ElsterFormular“ wird abgeschafft
Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.
mehrGeldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt
Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.
mehrWerbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar
Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.
mehrWohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten
Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.
mehrBerichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
Vereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.
mehrBeiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung
Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.
mehrBahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden
Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.
mehrFinanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.
mehrCorona: Gutscheinlösung für Kulturtickets
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.
mehrZoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union
Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.
mehrAuslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten
Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.
mehrPandemieschutzgesetz II: Änderungen in der Pflege
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.
mehrCorona-Krise: Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten
Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.
mehrÜber 5 Millionen Rentner müssen Steuererklärung abgeben
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen von 21,2 Millionen Rentnern ca. 5,1 Millionen Rentner für sich allein oder mit dem Ehepartner Steuern zahlen und Steuererklärungen abgeben.
mehrFeststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Eheleuten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird.
mehrSozialschutz-Paket II wurde zugestimmt
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden. Der Bundesrat hat nun dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht.
mehrDer Verlustrücktrag im Ertragsteuerrecht
Erleidet ein Unternehmer in seinem Betrieb oder auch als Vermieter bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerliche Verluste, werden diese im gleichen Kalenderjahr zunächst mit den anderen positiven Einkünften verrechnet.
mehrWerbungskosten bei berufsbedingtem Umzug geltend machen
Wenn ein Wohnortwechsel beruflich veranlasst ist, können Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierbei ist zwischen allgemeinen und sonstigen Kosten zu unterscheiden.
mehrOnline-Vermittler von Flugreisen müssen Zusatzkosten für Gepäckaufgabe angeben
Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Ansonsten liegt eine Irreführung von Kunden vor.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
