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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Niesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung

Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Erlass der Rückforderung von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen bei vollständiger Anrechnung auf Grundsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rückzahlungsverpflichtete durch die Anrechnung des Kindergelds aus Sozialleistungen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Bezug des Kindergelds hatte und ihm in Bezug auf die Überzahlung des Kindergelds keine Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Kindergeld zwischen Schulabschluss und Studium nicht erhalten: Einspruch gegen Steuerbescheid möglich

Wenn Eltern einen Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld zu spät gestellt hatten, erhielten sie das Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend. Wenn der Fiskus in solchen Fällen im Einkommensteuerbescheid der Eltern nicht erhaltenes Kindergeld anrechnet, können Eltern dagegen Einspruch einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

Jobben auf der Wiesn lohnt sich - Mehr Netto für kurzfristig Beschäftigte in Nebentätigkeit

Kurzfristig Beschäftigte müssen für zu viel einbehaltene Steuer nicht bis zur Einkommensteuerveranlagung im Folgejahr warten. Die Dauer der Beschäftigung darf allerdings 24 Tage nicht übersteigen und die Nebenbeschäftigung muss innerhalb eines Kalenderjahrs abgerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.08.2019

Wann werden Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall gewährt?

Nach einem anerkannten Arbeitsunfall kann Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe u. a. gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2019

Produkthaftung: Hersteller von Hüftprothesen muss Schmerzensgeld unabhängig vom tatsächlichen Eintritt des Versagensrisikos zahlen

Der Hersteller von Hüftprothesen, die zu Metallabrieb und bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten, wurde zur Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, wenn Betroffene einen Prothesenwechsel wegen des hohen Versagensrisikos durchführen ließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

"AOK-Betriebswirt/in": Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Das berufsbegleitende Studium “AOK-Betriebswirt/in” stellt lediglich eine innerbetriebliche Fortbildung dar, jedoch keine einheitliche mehraktige Berufsausbildung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO müssen auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet werden

Wer bei Flugverspätung oder -ausfall Ausgleichszahlungen durch die EU-FluggastrechteVO bekommt, muss eine Verrechnung des Schadenersatzes nach nationalem Recht hinnehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Schwerbehindertenrecht: Höherer GdB auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung

Bei einer psychischen Erkrankung kann eine fehlende Therapie und das Weglassen der Medikation kein Indiz dafür sein, dass keine Schwerbehinderung vorliegt. Bei der Feststellung des Grades der Behinderung ist durch Sachverständigengutachten zu prüfen, ob die Erkrankung behandlungsbedürftig ist und ob das Unterlassen der Behandlung krankheitsbedingt erfolgte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2019

Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft als Sonderausgaben

Die Wiederauffüllungszahlung der Rentenanwartschaft eines Steuerpflichtigen kann nur als Sonderausgabe berücksichtigt werden, nicht jedoch als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2019

Neue Azubis: Steuerliche Aspekte beachten!

Auch eine Ausbildungsvergütung unterliegt grundsätzlich der Steuerpflicht. Wer Steuern zahlen muss, kann diese ggf. über die Einkommensteuererklärung erstattet bekommen. Auch Eltern, die ihren in Ausbildung befindlichen Kindern Unterstützung zahlen, können bestimmte Beträge bei der Steuer ansetzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2019

Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen - Gesetzentwurf vorgelegt

Aus einem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf geht hervor, dass der „Soli“ ab 2021 für 90 Prozent aller Steuerzahler komplett wegfallen soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.08.2019

Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus - kein Anspruch auf Kostenübernahme

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, haben keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme einer Laser-Korrektur der Augen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2019

Berücksichtigung von Spenden an griechisch-katholische Kirche nach Rumänien

Spenden eines deutschen Steuerpflichtigen an die griechisch-katholische Kirche in Rumänien sind anzuerkennen, da diese einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inländischer Prägung vergleichbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.08.2019

Grundsicherung: Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen - Trennungswille nicht erforderlich

Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Arbeitsuchende zu berücksichtigen. Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.08.2019

Jahressteuergesetz 2019: Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 kommen u. a. Verbesserungen für Beschäftigte und Unternehmen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 12.08.2019

Unzulässige Sonderzeichen: Schriftsätze nicht rechtzeitig beim BFH - Wiedereinsetzung möglich

Wenn für den Prozessbevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nicht erkennbar war, dass Schriftsätze in Folge einer unzulässigen Dateibezeichnung nicht bei Gericht zugegangen waren, ist eine Fristversäumung unverschuldet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.08.2019

Tätigkeit als Lohnbuchhalterin unterliegt der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.08.2019

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen "Rachelärms"

Eine dauerhafte Störung wegen “Rachelärms” rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.