Infothek
Patientendatenschutzgesetz vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.
mehrZur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil
Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind.
mehrEuGH-Vorlage: Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Der EuGH muss klären, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.
mehrAnspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag
Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen.
mehrSteuerliche Auswirkung bei Arbeiten im Ausland
Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten.
mehrBezug von Kurzarbeitergeld kann steuerliche Folgen haben
Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es kann aber ggf. auch zu Steuernachzahlungen kommen, denn beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt.
mehrStudentin hat keinen Anspruch auf BAföG-Verlängerung wegen Pflege kranker Mutter
Wenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.
mehrAngestellter verweigert ärztliche Untersuchung - Abmahnung kann gerechtfertigt sein
Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.
mehrTrotz gewerblicher Mitbenutzung Einstufung als Einfamilienhaus - Tatsächliche Nutzung für den Mietspiegelansatz maßgeblich
Die Grundstücksart “Einfamilienhaus“ kann trotz gewerblicher Mitbenutzung vorliegen, wenn diese die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Mietspiegelwerte für gewerblich genutzte Räume anzusetzen, auch wenn das Gebäude als “Einfamilienhaus“ einzustufen ist.
mehrEuroparechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz
Das Finanzgericht Köln hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen (7 % oder 19 %) von Freizeitparks vorgelegt.
mehrFluggesellschaft muss bei Trunkenheit von Fluggästen keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung leisten
Wenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.
mehrDienstbezüge von Bundeswehr-Eignungsübung sind bei der Höhe von Arbeitslosengeld nicht zu berücksichtigen
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen.
mehrKeine Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare
Es dürfen keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer gebildet werden.
mehrCorona-Krise: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Belgien
Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.
mehrBetriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten
Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.
mehrBei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen
Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.
mehrZeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
Unbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.
mehrCorona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot
Eine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.
mehrGebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.
mehrArbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein
Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
