Infothek
Hessische Finanzverwaltung wahrt auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
Die Hessische Finanzverwaltung hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition fest, vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter sogar im Zeitraum vom 17. bis 31. Dezember. Weitere Bundesländer werden sich erfahrungsgemäß dem “Weihnachtsfrieden” anschließen.
mehrUnrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.
mehrRückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten
Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.
mehrGeldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die ständige Überlassung eines Feuerwehrkommandowagens durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu einem als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteil.
mehrVerkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig
Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.
mehrMieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar
Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.
mehrVerfassungsrechtliche Bedenken gegen 6 %-Zinssatz im Steuerrecht
Derzeit werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Satz von 0,5 % pro Monat – 6 % im Jahr – verzinst. Dieser hohe Zinssatz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen.
mehrUmfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde - Vorsteuerabzug möglich?
Bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde ist nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall zu differenzieren. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort kann Unternehmer mit Vorsteuerabzug sein, soweit er Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlässt.
mehrKein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen
Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrEinheitlicher Einbau und Wartung von Rauchwarnmelder durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
mehrZur Rücknahme von Anträgen nach § 34a EStG
Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden.
mehrVermietung einer Wohneinheit an eine Hotelbetriebsgesellschaft - kurzfristige und/oder gewerbliche Vermietung?
Bei der Vermietung eines Apartments im Rahmen einer Hotelanlage handelt es sich um die Vermietung einer Wohnung, für die die typisierte Vermutung einer Einnahmeüberschusserzielungsabsicht gilt. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger das Apartment der Hotelbetriebsgesellschaft für deren gewerbliche Zwecke zur Weitervermietung an Dritte gegen Zahlung eines Mietzinses zur Verfügung stellt, führt nicht zu einer Umwidmung des Wohnobjektes in eine gewerbliche Immobilie.
mehrCannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS - Krankenkasse muss nicht zahlen
Die medizinische Studienlage lässt den Nutzen von Cannabis bei hyperaktiver Erkrankung (ADS/ADHS) zweifelhaft erscheinen. Cannabis soll schwere Krankheiten lindern, es ist jedoch nach Auffassung von Krankenkassen keine Behandlungsalternative oder Hilfe zur Alltagsbewältigung, für die sie die Kosten übernehmen würden.
mehrPreis für Gepäckmitnahme ist eine wesentliche Information, die ein Online-Reisevermittler angeben muss
Online-Reisevermittler müssen vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Die Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.
mehrTeilnahme an einem Pferderennen stellt grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar und ist somit nicht umsatzsteuerbar
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.
mehrRückkehr des steuerfreien Job-Tickets
Ab 01.01.2019 findet die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wieder Eingang in das Gesetz.
mehrBehinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben
Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.
mehrGrenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht
Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.
mehrEntgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.
mehrVerarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unterliegt umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung
Nach höchtsrichterlicher Rechtsprechung ist die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, sodass die Lieferung des Fruchtjoghurts umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung unterliegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
