Infothek
Schätzung: Rohgewinnaufschlagsätze nach speziell auf Diskotheken bezogene Richtsatzsammlung NRW auch auf Hamburger Verhältnisse übertragbar
Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Diskotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen.
mehrZahlen und Fakten zu Steuern
Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern im Rahmen der “Datensammlung zur Steuerpolitik – Ausgabe 2019” herausgegeben.
mehrDieselskandal: Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht
Ein Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen.
mehrSturz im Amtsgericht - kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Nur wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, besteht ein Schadenersatzanspruch. Ein Schadensereignis muss aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung verlangt werden können.
mehrSonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
mehrNRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung wegen Corona-Krise
Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.
mehrOffensichtlich fehlerhafte Stromrechnung - Einwand gegen Einstellung der Stromversorgung gerechtfertigt
Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist. Dem Strombezieher steht dann gegen die Einstellung der Stromversorgung ein Einwand zu.
mehrBegleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung
Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
mehrEnergetische Sanierungskosten: Steuerermäßigung nur mit Bescheinigung
Steuerermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wurde, können nur mit einer entsprechenden Bescheinigung geltend gemacht werden.
mehrKrankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar
Krankheitskosten, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
mehrALG II: Keine Eilbedürftigkeit für Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler
Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente durch das Sozialamt.
mehrKoordinierung der Sozialsysteme: A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht.
mehrGravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts
Weist die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel auf, weil erfasste Tageseinnahmen täglich gelöscht wurden, weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorlagen und sämtliche Einnahmen im Kassensystem als Bareinnahmen ausgewiesen wurden, darf das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen.
mehrWegzugsbesteuerung und Rückkehrabsicht
Die Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug der Wille zur Rückkehr bestand.
mehrAutofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt
Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.
mehrSchadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe
Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.
mehrKapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz
Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.
mehrCorona-Krise: Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums sehen einige Landesfinanzbehörden auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor.
mehrEltern können Kosten für Kinderbetreuung steuerlich geltend machen
Wenn ein Kind im eigenen Haushalt der Eltern lebt, können Kosten für die Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Anerkannt werden bis zu zwei Drittel der Kosten und maximal 4.000 Euro pro Kind pro Jahr.
mehrKein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
