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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.07.2020

5 Bundesländer einigen sich auf unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10. Juli 2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Radfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig

Ein Fahrradfahrer muss im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Ansonsten kann bei einem Unfall ein Mitverschulden zugerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung für Schülerin nur unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen

Das Jobcenter muss die Kosten für Berufskleidung für Schüler nur übernehmen, wenn sie nicht als Alltagskleidung angeschafft wurden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 14.07.2020

Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für Übungsleiter/-innen“ aktualisiert.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.07.2020

Einkünfte aus Photovoltaikanlage: Bei Ehegatten kann gesonderte Gewinnfeststellung unterbleiben

Wenn zusammenveranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus betreiben, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus resultierenden Einkünfte besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.07.2020

Steuerliche Auswirkungen durch Elterngeld

Das Elterngeld selbst ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.07.2020

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als "ausreichend" unzulässig

Wenn die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als „ausreichend“ bewertet wird und der Dienstherr von abstellbaren Defiziten ausgeht, kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.07.2020

Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen

Wenn sich durch eine gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerschuld eines Ehepartners reduziert, muss der andere Ehepartner auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung zustimmen. Tut er dies nicht, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Wann liegt bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor?

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte Kriterien auf, ob zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen nicht eingestellt - Entschädigungsanspruch besteht

Wenn eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt wird, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann dies einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.07.2020

Geplante steuerliche Entlastungen von Familien und weitere steuerliche Regelungen (2. FamEntlastG)

Mit dem “Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (2. FamEntlastG) sollen Familien wirtschaftlich weiter gefördert und gestärkt werden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 08.07.2020

Vollstreckungsschutz entfällt bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf - Nur im Ausnahmefall ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte

Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können nur im Ausnahmefall Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.07.2020

Ehegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.