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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" nach Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten

Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.02.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge - nicht Arbeitslohn

Erträge aus Genussrechten, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Sie sind mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Massenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar

Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.02.2019

Diebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts

Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?

Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben. Selbst ein bestandskräftiger Bescheid muss dahingehend abgeändert werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung

Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.02.2019

Wehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.02.2019

Rückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.

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Recht / Tipps und Tools 
Montag, 18.02.2019

Kfz-Zulassung künftig online möglich

Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.02.2019

Eigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen

Eigentümer und Mieter, die einen Räumdienst beauftragen, können die Arbeitskosten steuerlich absetzen, da es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.02.2019

Mehrere Wohnsitze eines ins Ausland abgeordneten Piloten

Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Dieser Wohnsitz setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines dortigen Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.02.2019

Widerruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.02.2019

Mehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.02.2019

NRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide

Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.02.2019

Eigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.02.2019

Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht

Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Erstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge

Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 14.02.2019

Alte und neue Probleme durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019?

Im Dezember 2018 hatte das BMF die einheitlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Der DStV hat in einer Stellungnahme auf drängenden Anpassungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Urlaub von der Pflege: Verhinderungspflege nicht im Betreuten Wohnen

Die Pflegekasse übernimmt Kosten im Fall der Verhinderungspflege, d. h., wenn die Pflegeperson wegen Krankheit oder Urlaubs an der Pflege verhindert ist. Die Zahlung soll eine Vertretung sicherstellen. Das ist im Betreuten Wohnen aber nicht nötig, da die dortige Pflege immer gewährleistet ist. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person soll hingegen nicht finanziert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.02.2019

Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex?

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.