Infothek
Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt" nach Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung.
mehrVom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte als Kapitalerträge - nicht Arbeitslohn
Erträge aus Genussrechten, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Sie sind mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden niedrigeren Steuersatz zu besteuern.
mehrMassenentlassung: Sozialplanabfindung mit Nachteilsausgleich verrechenbar
Nach einer Massenentlassung gezahlte Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.
mehrDiebstahl eines Navigationssystems: Entschädigung abhängig vom Alter des Geräts
Ein Kaskoversicherer kann die Entschädigung für ein eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen.
mehrInländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn abzugsfähige Sonderausgaben?
Inländische Rentenversicherungsbeiträge auf ausländischen Arbeitslohn sind abzugsfähige Sonderausgaben. Selbst ein bestandskräftiger Bescheid muss dahingehend abgeändert werden.
mehrGarantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung
Eine entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. In der Garantiezusage, durch die ein Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG, die umsatzsteuerfrei ist.
mehrWehrdienst: "Haar- und Barterlass" nicht rechtmäßig - Gesetzliche Ermächtigung fehlt
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als “Haar- und Barterlass” bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden.
mehrRückstufungsschaden ist bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung selbst zu tragen
Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist der Rückstufungsschaden selbst zu tragen, da der gegnerischen Versicherung ausreichend Zeit für die Regulierung des Schadens gegeben werden muss.
mehrKfz-Zulassung künftig online möglich
Schnell, bequem und modern: Die Zulassung für Kfz kann in Zukunft vollständig digital erfolgen.
mehrEigentümer und Mieter können Winterdienst von der Steuer absetzen
Eigentümer und Mieter, die einen Räumdienst beauftragen, können die Arbeitskosten steuerlich absetzen, da es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt.
mehrMehrere Wohnsitze eines ins Ausland abgeordneten Piloten
Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein. Dieser Wohnsitz setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Aufrechterhaltung eines dortigen Wohnsitzes führen. Ein inländischer Wohnsitz führt auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet.
mehrWiderruf von Aufhebungsvertrag trotz Vertragsschlusses in Privatwohnung nicht möglich - Herbeiführung psychischer Drucksituation wäre Widerrufsgrund
Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, z. B. unter Herbeiführung einer psychischen Drucksituation.
mehrMehrere Jahre zurückliegende Steuergesetzänderungen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen (Biersteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz) wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt.
mehrNRW verschickte fehlerhafte Steuerbescheide - Schwierigkeiten beim Einbeziehen des Baukindergelds in Vorauszahlungsbescheide
Die derzeit durch die Finanzverwaltung NRW erlassenen VZ-Bescheide enthalten noch nicht die aktuellen Gesetzesänderungen des Familienentlastungsgesetzes. Wenn falsche Vorauszahlungsbescheide vorliegen, werden diese von den Finanzämtern nicht automatisch neu geprüft und zugunsten der Steuerzahler geändert. Betroffene müssen daher selbst aktiv werden, um die Bescheide zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Dies gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für andere Bundesländer!
mehrEigenbedarfskündigung kann an existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist dann unwirksam, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existenzielle Bedrohung wahrnimmt.
mehrIntegrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung - Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht
Ob der Sozialhilfeträger Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen muss, hängt davon ab, ob ein Bedarf tatsächlich besteht. Dafür kann nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Die Objektförderung von Kindergärten und Schulen lässt den Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden ist und dadurch den Bedarf entfallen lässt.
mehrErstattung deutscher Abzugsteuern auf Kapitalerträge
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach DBA und anderen bilateralen Abkommen (§§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG) steht ein neuer amtlicher Antragsvordruck zur Verfügung.
mehrAlte und neue Probleme durch den Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019?
Im Dezember 2018 hatte das BMF die einheitlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Der DStV hat in einer Stellungnahme auf drängenden Anpassungsbedarf bei einigen Punkten hingewiesen.
mehrUrlaub von der Pflege: Verhinderungspflege nicht im Betreuten Wohnen
Die Pflegekasse übernimmt Kosten im Fall der Verhinderungspflege, d. h., wenn die Pflegeperson wegen Krankheit oder Urlaubs an der Pflege verhindert ist. Die Zahlung soll eine Vertretung sicherstellen. Das ist im Betreuten Wohnen aber nicht nötig, da die dortige Pflege immer gewährleistet ist. Ein Erholungsurlaub der pflegebedürftigen Person soll hingegen nicht finanziert werden.
mehrEigentum an einer abhandengekommenen Rolex?
Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
