Infothek
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.
mehrUmsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - theaterähnliche Tätigkeiten
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz.
mehrNach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.
mehrTelefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können als "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" umsatzsteuerfrei sein
Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen. Entsprechende Umsätze können steuerfrei sein.
mehrWohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung
Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.
mehrFrei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe
Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.
mehrMietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis - Keine berichtigungsfähige Rechnung
Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt.
mehrJahressteuergesetz 2020: Vereinfachter Spendennachweis bis 300 Euro möglich
Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 auf 300 Euro angehoben.
mehrBeschränkt steuerpflichtiger US-Amerikaner hat kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte
Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat wohnt.
mehrWasserleitungen müssen vom Vermieter nur bei gegebenem Anlass überprüft werden
Ein Vermieter ist verpflichtet, seine vermietete Wohnung instandzuhalten und instandzusetzen. Wasserleitungen muss er aber nicht ständig überprüfen. Wenn jedoch ein Anhaltspunkt besteht, etwa wenn Wasser von der Decke tropft, dann muss er tätig werden.
mehrNebenberuflicher Volleyballtrainer mit Tätigkeit als Lehrerberuf ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein.
mehrKaution des Mieters zunächst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters
Vermieter müssen die Kaution, die ihnen der Mieter zahlt, zunächst nicht als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Erst wenn die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehalten wird, ist die Kaution als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln.
mehrParallel zum Überholen angesetzt: Zur Haftungsverteilung bei Unfall
Wenn zwei Fahrzeuge in einer Kolonne, weil sie gleichzeitig zum Überholen ansetzen, kollidieren, kommt es auf die Gesamtsituation an, ob die Rückschaupflicht des einen Beteiligten schwerer wiegt als der Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage des anderen.
mehrVereinbarung über geringere Vergütung für Bereitschaftsdienst rechtmäßig
Bereitschaftszeiten dürfen anders bezahlt werden als Vollarbeit. Für diese Sonderform können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein geringeres Entgelt vereinbaren.
mehrEntnahme eines Grundstücks aus Gesellschafter-Sonderbetriebsvermögen einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe steuerpflichtig?
Die Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe ist steuerpflichtig.
mehrZugmaschine für einen forstwirtschaftlichen Betrieb von Kraftfahrzeugsteuer befreit
Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen.
mehrGesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt
Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor, um Verbrauchern und Unternehmen die Chance auf einen zügigen wirtschaftlichen Neuanfang nach der Insolvenz zu geben.
mehrNeue Regelungen zum Kurzarbeitergeld für 2021
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt.
mehrAbgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen 2019 verlängert
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für 2019 bis zum 31. März 2012 verlängert. Darüber hinaus hat sich nun die Große Koalition darauf geeinigt, dass eine umfassendere Fristverlängerung für die Abgabe bis 31. August 2021 gelten soll.
mehrSteuerfreies Firmenfitnessprogramm
Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
