Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

Kosten für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse getragen werden

Die Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris mit großflächigem Hautbefall sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.08.2018

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für die Finanzierung einer Eigentumswohnung.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 09.08.2018

Bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel entschärft

Das Bundeskabinett hat mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber geschaffen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.08.2018

Durch Sperrvermerk kann Weitergabe persönlicher Daten verhindert werden

Kreditinstitute und Versicherungen behalten die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein. Hierzu fragen sie beim Bundeszentralamt für Steuern die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden ab. Steuerbürger können die Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks verhindern.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.08.2018

Streit um die Beförderungspflicht zwischen Taxifahrerkollegen - kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für abgeschlagenen Vorderzahn

Nach dem Streit zweier Taxifahrer, bei dem es zu einem Handgemenge kam, wurde dem einen Taxifahrer ein Zahn abgeschlagen. Schadensersatzansprüche wurde jedoch nicht zuerkannt, da die Schuldfrage nicht geklärt werden konnte. Beweispflichtig ist immer der, der den Schadensersatz begehrt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.08.2018

Schuldzinsenabzug für ein Darlehen wegen Einkommensteuernachzahlung als Werbungskosten

Schuldzinsen für ein Darlehen, welches im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.08.2018

Kürzung des Verpflegungsmehraufwands bei Berufssoldaten wegen Bereitstellung von Mahlzeiten durch Arbeitgeber

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehrsaufwand ist zu kürzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.08.2018

Keine Übernahme der Kosten einer professionellen Zahnreinigung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführung einer professionellen Zahnreinigung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 07.08.2018

Steuerliche Hilfe für Landwirte in Thüringen wegen Dürre

Das Finanzministerium Thüringen weist auf steuerliche Erleichterungen für Landwirte wegen der anhaltenden Dürre hin.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 07.08.2018

Broschüre: Hinweise für ältere Menschen

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat eine ausführliche Broschüre mit steuerlichen Hinweisen für ältere Menschen herausgegeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.08.2018

Keine Kostenübernahme einer Entfernung einer Tätowierung durch Laserbehandlung

Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung auf dem Schulterblatt, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und bei diesem eine depressive Symptomatik hervorruft.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.08.2018

Markenschutz - Einführen von Plagiatware kann Ärger mit sich bringen

Wenn jemand im Urlaub bei einem “fliegenden Händler” z. B. eine schicke “Designer”-Sonnenbrille oder vermeintlich eine Tasche eines Luxuslabels kauft, hat beim Zoll nichts zu befürchten, solange die Reisefreigrenze von 430 Euro Warenwert nicht überschritten wird. Wenn jedoch ein Verdacht auf gewerblichen Handel mit Plagiatware besteht und das kann bereits dann sein, wenn z. B. mehrere gefälschte Markentaschen mitgebracht werden, drohen Abmahnkosten in vierstelliger Höhe!

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 06.08.2018

Weiterhin betrügerische E-Mails im Namen der Steuerverwaltung und des BMF

Die betrügerischen E-Mails mit einem Absender der Steuerverwaltung nehmen nicht ab. Das Bundeszentralamt für Steuern warnt erneut.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.08.2018

Steuerfreie Überlassung von betrieblichen PCs?

Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist dann nicht lohnsteuerfrei, wenn geleaste Geräte nach den Grundsätzen zur Zurechnung von Leasinggegenständen nicht dem Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmern wirtschaftlich zuzurechnen sind.

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Recht / Sonstige 
Montag, 06.08.2018

Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz, der sich nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern richtet

Kindern steht in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu. Dieser Anspruch steht nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.08.2018

Verhebetrauma eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams ist Arbeitsunfall

Ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.08.2018

Zumindest teilweise Steuerpflicht einer Abfindung eines Grenzgängers

Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland unterliegen jedenfalls anteilig der Steuerpflicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.08.2018

Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus ordnungsgemäßen Rechnungen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.08.2018

Muskelkater nach EMS-Training führt nicht zu Schadensersatzanspruch

Bei einem mehrtägigen Muskelkater, auch wenn er mit zweitägigen Belastungskopfschmerzen verbunden war, handelt es sich um eine Beeinträchtigung, wie sie nach jeder Art sportlicher Betätigung zu erwarten ist und üblicherweise von Sporttreibenden hingenommen wird. Schmerzensgeld kann dafür nicht beansprucht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.08.2018

Stationäre Reha bei Alzheimer möglich

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.