Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.02.2018

Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH

Umsatzsteuerbescheide mit falsch angegebenem Inhaltsadressaten sind nichtig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.02.2018

Ein bei der Konzernmutter angestelltes Aufsichtsratsmitglied einer Tochtergesellschaft ist umsatzsteuerlich Unternehmer

Ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, ist aus umsatzsteuerlicher Sicht als Unternehmer anzusehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.02.2018

Unfall bei Projektarbeiten außerhalb der Schule nach Unterrichtsschluss - Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen

Schüler sind bei Projektarbeiten außerhalb der Schule – im Gegensatz zu Hausaufgaben – auch nach Unterrichtsschluss gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.02.2018

Parken unterm Walnussbaum - Kein Anspruch auf Schadensersatz bei herabfallenden Nüssen

Wer unter einem Nussbaum parkt, muss mit herabfallenden Nüssen rechnen. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Eigentümer, auf dessen Grundstück der Baum steht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 15.02.2018

Einmal gestellter Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.02.2018

Kosten eines Deutschkurses keine Werbungskosten

Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache sind auch dann nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften als nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Deutschkenntnisse für einen ausländischen Staatsbürger notwendig waren, um sich erfolgreich um einen Arbeitsplatz zu bewerben.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 15.02.2018

Schwerbehinderter Mensch kann trotz anderweitiger Beschäftigung Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine weitere Teilzeitbeschäftigung haben

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.02.2018

Unwirksame Klausel bezüglich Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung abgeben

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die Bank eine Entgeltpflicht für den Kunden eingeführt werden, die es weder im Darlehensrecht noch beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gibt. Eine Verbraucherzentrale erwirkte eine Unterlassungserklärung gegen ein Kreditinstitut.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2018

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende als abzugsfähige Betriebsausgaben

Die Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH sind größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2018

Steuerliche Folgen bei der Übertragung einer Pensionszusage auf eine andere GmbH

Die Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch eine andere GmbH ist weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Unfall bei Glatteis-Test vor Fahrt zur Arbeit ist nicht unfallversichert - kein Arbeitsunfall

Wenn ein Arbeitnehmer – bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt – prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.02.2018

Kein Anspruch auf Witwenrente nach Hochzeit mit sterbenskrankem Mann

Wenn bei der Eheschließung die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit vorhersehbar waren, besteht kein Anspruch auf Witwer-/Witwenrente.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 13.02.2018

Kein Anspruch auf Erlass der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person liegt kein Betriebsübergang vor

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter unzulässig

Eine eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ist unzulässig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Steuerhinterziehung eines Erben kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger als Erben zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 12.02.2018

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf sog. Altfälle

Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf “Altfälle” weiterhin anzuwenden. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich, nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.02.2018

Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung gibt es keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

Wenn ein Unternehmer bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet, so berechtigt dies allein nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines “Un”-Sicherheitszuschlags.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Kündigungsschutzgesetz greift nicht für Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft - Kein Arbeitnehmer

Für die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist die Behauptung ausreichend, Arbeitnehmer zu sein. Der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte dennoch erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses, da er nicht als Arbeitnehmer i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes tätig war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Auch ohne Verlöbnis keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen, wenn die Partnerschaft durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt ist, sodass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.