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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Auch ohne Verlöbnis keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 7 AL 36/14).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. Im Jahre 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister und Gärtner arbeitet. Sie verbrachten die gemeinsame Freizeit zusammen, wirtschafteten aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall füreinander. Eine gemeinsame Wohnung war geplant. Nachdem mehrere Bewerbungen zunächst erfolglos waren, kündigte die Klägerin ihre Stelle, zog zu ihrem Lebensgefährten und meldete sich arbeitsuchend. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit, da die Klägerin ohne “wichtigen Grund” gekündigt habe. Ein wichtiger Grund beim erstmaligen Zusammenziehen liege nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur vor, wenn ein Verlöbnis bestehe und eine baldige Eheschließung folge.

Das LSG gab jedoch der Klägerin Recht und folgte der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. Es erscheine nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. Die Sperrzeit sei weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Durchsetzung von gesellschaftspolitischen Vorstellungen, sondern diene nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit. Der wichtige Grund sei kein Privileg für Ehegatten, sondern gelte uneingeschränkt für alle Arbeitslosen in ihrer aktuellen und spezifischen Lebenssituation. Es seien gewichtige Umstände (z. B. finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen, sodass kein Interesse bestehe, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren. Hier sei die Partnerschaft der Klägerin erkennbar durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt, sodass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstelle.

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