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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Kündigungsschutzgesetz greift nicht für Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft - Kein Arbeitnehmer

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Kläger sich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen kann, da er nicht als Arbeitnehmer angesehen werden könne (Az. 7 Sa 292/17).

Der Kläger war seit 2004 bei der Beklagten als “vice president” (damalige Bezeichnung für Partner) nach einem Quereinstieg angestellt. 2005 hatten die Parteien ein “transfer agreement” geschlossen, wonach der Kläger zum Geschäftsführer ernannt und in ein entsprechendes Dienstverhältnis übernommen wurde. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis wurde zugleich ausdrücklich aufgehoben. Die Beklagte bestellte 2005 über 100 Partner – wie den Kläger – zu Geschäftsführern. Eine Eintragung in das Handelsregister – für die nach dem GmbHG die Geschäftsführer selbst zu sorgen haben – erfolgte zunächst nicht. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte die Kundenakquise und Pflege von Kundenbeziehungen, die eigene Beratungstätigkeit beim Kunden sowie die Leitung von Kundenprojekten. Ihm wurde ein Büro in den Räumlichkeiten der Beklagten in Köln zur Verfügung gestellt. Es war ihm gestattet, von zu Hause oder anderswo zu arbeiten, seine Tätigkeit war nicht ortsgebunden. Feste Wochenarbeitszeiten waren dem Kläger weder dem Umfang noch der Lage nach vorgegeben. Seine umfangreiche Reisetätigkeit musste er nicht genehmigen lassen, sondern diese lediglich nach Reiserichtlinie der Beklagten abwickeln. Er bezog zuletzt als Senior Partner unter Berücksichtigung fixer und variabler Vergütungsbestandteile ein durchschnittliches Monatseinkommen von ungefähr 91.500 Euro brutto. Die Beklagte beendete die vertraglichen Beziehungen zum Kläger mit Schreiben vom 21.10.2015 zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Kläger hielt die Kündigung nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes für sozial nicht gerechtfertigt.

Der Kläger unterlag in erster und zweiter Instanz. Das LAG Köln ließ die Revision nicht zu. Für das Gericht war entscheidend, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne. Die Parteien hätten im “transfer agreement” von 2005 ein mögliches Arbeitsverhältnis ausdrücklich beendet und ein Geschäftsführerdienstverhältnis begründet. Eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit sei zudem nicht ausreichend erkennbar gewesen.

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