Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 12.02.2018

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf sog. Altfälle

Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf “Altfälle” weiterhin anzuwenden. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich, nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 3 K 293/16).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin von der 2013 verstorbenen Erblasserin ein Mietgrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer ursprünglich mit Bescheid vom 28.07.2015 fest, und zwar vorläufig mit Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer und der angeordneten Neuregelung (Az. 1 BvL 21/12). Wegen einer Reduzierung der Grundbesitzwerte der Immobilien ergingen Änderungsbescheide zur Erbschaftsteuer, zuletzt am 19.07.2016, d. h. nach Ablauf der Fortgeltungsfrist. Die Klägerin war der Ansicht, dass das ErbStG 2009 über den 30.06.2016 hinaus nicht mehr angewandt werden dürfe. Die Fortgeltungsanordnung sei zudem ebenso verfassungswidrig wie die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Das FG Hamburg sah das anders. Für die Beurteilung sei bei Steuern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und der Auffassung im Schrifttum allein auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, in dem sich der zu besteuernde Sachverhalt verwirklicht habe. Dies sei im Streitfall der Eintritt des Erbfalls 2013 gewesen. Aufgrund der Fortgeltungsanordnung sei das ErbStG 2009 daher unzweifelhaft anwendbar. Auch die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Fortgeltungsanordnung und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen teilte das Gericht nicht. Eine erneute Vorlage des Erbschaftsteuergesetzes an das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden (BFH-Az. II B 108/17).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.