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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.02.2018

Bei Assistentin einer internationalen Anwaltssozietät ist Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hin (Az. 12 Sa 936/16).

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei einer internationalen Anwaltssozietät als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie z. B. die Erledigung der externen und internen Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, digitale und analoge Aktenführung und das Termin- und Wiedervorlagemanagement. Die Klägerin hatte in einem Arbeitszeugnis zum einen die Ergänzung des Satzes “Dabei arbeitet sie stets sehr sorgfältig und zügig.” um das Wort “selbständig” begehrt. Hierzu behauptete sie, dass in Nordrhein-Westfalen für eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung eine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) bestehe, die Arbeitseigenschaft “selbständig“ zu erwähnen. Zum anderen verlangte sie, die Beurteilung ihres Verhaltens dahingehend zu ergänzen, dass es auch gegenüber den Vorgesetzten jederzeit einwandfrei war. Beiden Begehren war die Arbeitgeberin entgegengetreten.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Ergänzung des Wortes “selbständig”. Für einen Zeugnisbrauch sei es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt seien und deshalb der allgemeine Brauch bestehe, diese im Zeugnis zu erwähnen, könne die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Nach Beteiligung der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, die auf Ersuchen des LAG eine Umfrage zu dem behaupteten Zeugnisbrauch bei Rechtsanwaltskanzleien mit internationaler Ausrichtung durchgeführt hatten, habe der von der Klägerin angenommene Zeugnisbrauch nicht bestanden.

Mit dem Begehren, die Beurteilung des Verhaltens wie folgt zu fassen: “Ihr Verhalten gegenüber ihren Vorgesetzten, den beschäftigten Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei.”, hatte die Klage hingegen Erfolg. Mit der Beurteilung der Führung bzw. des Verhaltens des Arbeitnehmers gebe das Zeugnis diesem Aufschluss, wie der Arbeitgeber sein Sozialverhalten beurteilt. Weder Wortwahl noch Auslassungen dürften dazu führen, dass bei den Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen könnten. So liege es bei dem konkreten Zeugnis. Es fehle die Beurteilung des Verhaltens der Klägerin gegenüber dem ihr vorgesetzten Partner. Zwar sei auch dieser Rechtsanwalt, die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner sei jedoch im Zeugnis herausgehoben gewesen. Dieser sei im Text so bezeichnet worden und habe unter der Unterschriftszeile als “Partner” gestanden. Damit hätte bei dem Zeugnisleser der Eindruck entstehen können, dass die Verhaltensbeurteilung gegenüber dem Partner fehlte und negativ war. Dies habe im Widerspruch zum übrigen Zeugnisinhalt gestanden, denn dieser habe der Klägerin in der Schlussformel eine “sehr gute Zusammenarbeit“ bescheinigt. Warum dies gegenüber dem Partner anders gewesen hätte sein sollen, sei für das Gericht nicht ersichtlich gewesen.

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