Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 25.04.2018

Keine Übernahme von Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Ein Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.04.2018

Tierärztin darf keine Fundtierstation errichten

Die Untersagung der Einrichtung einer Fundtierstation ist rechtmäßig, wenn es sich dabei um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt und die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Erlaubnis kann nicht gegeben werden, wenn die vorhandene Quarantänestation und die Fundtierstation in den Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Ein Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung und braucht nicht entschieden zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Investitionsabzugsbetrag kann bei Nichtinvestition rückgängig gemacht werden

Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.04.2018

Unfall beim Eislaufen bei einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.04.2018

300 Euro Verwaltungsaufwand für Abwicklung eines Kreditvertrags unzulässig

Für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags müssen Bankkunden nicht 300 Euro zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern, die mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig sind, können auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages (§ 3 Nr. 26 EStG) liegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.04.2018

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung (Fettabsaugung) zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Kaufpreisaufteilung einer Immobilie, die unter Denkmalschutz steht

Bei Geschäftsgrundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung anhand der im Ertragswertverfahren festgestellten Verkehrswerte angebracht. Denn bei diesen Grundstücken ist regelmäßig davon auszugehen, dass für den Erwerb vor allem Ertragsgesichtspunkte und die sichere Kapitalanlage ausschlaggebend sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Keine ermäßige Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld unterliegen nicht der tarifermäßigten, sondern der regulären Besteuerung eines Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.04.2018

Keine Werbe-Aussage "umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" ohne Erläuterung

Ein Unternehmen darf nicht mit den Attributen “besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt” für Produkte werben, wenn dies nicht näher erläutert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.04.2018

Abfluss von Vorauszahlungen bei Lastschriftverfahren zum Zeitpunkt der Fälligkeit

Bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren liegt ein Geldabfluss bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten. Wann der Leistungserfolg eintritt, ist unerheblich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.04.2018

Widerruf einer Pensionszusage als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Der Widerruf einer Pensionszusage kann nur dann als Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO und damit als steuerpflichtiger Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Steuerpflichtige eine rechtliche Gestaltung wählt, die der Steuerminderung dienen soll und die durch wirtschaftliche oder sonstige beträchtliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Davon ist auszugehen, wenn die Gestaltung gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.04.2018

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Testveranstalter wie Stiftung Warentest haben nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Auswahl der Prüfungsmethoden einen erheblichen Spielraum, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wurde, darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.04.2018

Werbungskostenabzug bei ausschließlich beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken und wurden die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen, so kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit in einer Vereinssatzung

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Vereinssatzung zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Bezug von Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.04.2018

Übernahmeanspruch von höheren Kosten für leihweise beschafftes Pflegebett

Es besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Pflegeversicherten begründet ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.